Entgegen der ursprünglichen Prognose ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in den ersten drei Monaten des Jahres 2023 um 0,3 Prozent geschrumpft. Dies markiert bereits das zweite Quartal in Folge mit einem negativen Wachstum. Das Statistische Bundesamt diagnostiziert eine technische Rezession.
Die Sorgen über die wirtschaftliche Lage werden durch die drohende Eskalation des Schuldenstreits in den USA verstärkt. Die US-Finanzministerin Janet Yellen (76) warnt davor, dass die USA zahlungsunfähig werden könnten, falls der Kongress die Schuldengrenze nicht bis zum 5. Juni anhebt. Dies hätte auch Auswirkungen auf andere Länder, einschließlich Deutschland.
Der Schuldenstreit in den USA dreht sich um die Obergrenze für die Staatsverschuldung, die derzeit bei 31 Billionen Dollar liegt und bereits im Januar erreicht wurde. Die Republikaner unter der Führung von Kevin McCarthy (58) argumentieren, dass die Staatsverschuldung in den letzten 20 Jahren fast verfünffacht wurde und das Land im letzten Quartal 2022 allein 850 Milliarden Dollar an Zinsen zahlen musste. Daher plädieren sie für Budgetkürzungen und eine Arbeitspflicht für Sozialhilfeempfänger. Die Demokraten um Präsident Joe Biden (80) lehnen diese Maßnahmen ab.
Am Sonntag zeichnete sich eine vorläufige Einigung zwischen Biden und McCarthy ab. Dennoch muss das Vorhaben noch vom Kongress genehmigt werden, was die letzte Hürde darstellt.
Wenn die Schuldengrenze in den USA nicht angehoben wird, würde das Land zahlungsunfähig werden. Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank, erklärt, dass die US-Regierung dann die fälligen Zahlungen für die Krankenversicherung der Rentner nicht leisten könnte. Auch Beamte und Sozialhilfeempfänger würden keine Zahlungen mehr erhalten.
Die Auswirkungen wären gravierend, sowohl für die USA als auch für die Weltwirtschaft. Eine Zahlungsunfähigkeit der USA könnte eine tiefe Rezession auslösen, die auch die deutsche Wirtschaft stark beeinträchtigen würde, warnt Clemens Fuest vom ifo Institut in München.
Ein Zahlungsausfall würde zu einem Einbruch des Dollars führen, erklärt Jürgen Matthes, Wirtschaftsexperte vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. Dies würde die Exporte in die USA verteuern, während das dortige Wachstum gleichzeitig stagnieren würde. Matthes fügt hinzu, dass die USA als wichtiger Wachstumsmotor für die deutsche Wirtschaft wegfallen würden, die ansonsten nur schwach entwickelt ist.
Bei einer Zahlungsunfähigkeit würde der Dollar einbrechen, erklärt Wirtschaftsexperte Jürgen Matthes vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. Das wiederum verteuere Ausfuhren in die USA, während dort gleichzeitig das Wachstum einbräche.
Matthes weiter: „Damit würden auch die USA als zuletzt wichtiger Wachstumsmotor für unsere sich sonst nur schwach entwickelnden Exporte wegbrechen.“
